Dienstag, 27. Dezember 2016

Hybrider Großangriff auf die Bundestagswahl

Ein Beitrag auf unsere Zeit:

In den Knast für „Fake News“

Meinungsbranche und Regierung kämpfen mit Verboten um verlorenes Ansehen
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Hofberichterstattung auf allen Kanälen vom Feinsten. Aber es reicht nicht. Wenn 2017 selbst die Große Koalition nicht mehr groß genug ist, weiß man jedenfalls woran es liegt.

Also müssen Gesetze her. Mit dem diffusen Straftatbestand der „gezielten Desinformation zur Destabilisierung des Staates“, wie von CDU-Rechtsexperten Patrick Sensburg gefordert, dürfte für die hinreichende Streubreite gesorgt sein, durch welche die volle Härte des Gesetzes dann die gewünschte Flächenwirkung entfalten kann.

Passend dazu:

Wir müssen Widersprüche aushalten

Alice Schwarzer in einem WELT-Interview über die Spannung zwischen ihrer politischen Analyse des Islamismus und ihrem persönlichen Engagement für Flüchtlinge. "Ich messe das Individuum an seinen Taten", sagt sie. "Die Menschen haben viel mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede." Und: wir dürfen nicht länger naiv sein!