Montag, 16. Januar 2017

Alle Macht den Denunzianten

Peter Grimm auf Sichtplatz:

Strafbarkeit nach Quote?

Muss man eigentlich Selbstverständliches noch extra erwähnen? Muss man beispielsweise wirklich extra darauf hinweisen, dass die in einer Verfassung garantierten Grundrechte in einem demokratischen Gemeinwesen selbstverständlich respektiert werden müssen? Muss man eigens darauf hinweisen, dass es ein Justizminister nicht hinnehmen und schon gar nicht fördern darf, dass andere, als die Organe der Rechtspflege, über Strafbarkeit und Nichtstrafbarkeit einer Tat verhandeln? Leider muss man das heutzutage, denn Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will missliebige Meinungsäußerungen im Internet als Hass, Hetze oder Fake-News immer stärker außerhalb des klassischen Rechtswegs verfolgen lassen.

Passend dazu das Interview mit Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz auf Medienpolitik:

Die Meinungsfreiheit hat auch Grenzen

Bundesjustizminister für Bußgelder gegen soziale Netzwerke
Wie kaum ein zweiter hochrangiger deutscher Politiker hat Bundesjustizminister Heiko Maas in den letzten Monaten soziale Netzwerke für die Verbreitung strafbarer Hass-Kommentare und Falschmeldungen kritisiert und eine schnelle Löschung gefordert. In einem medienpolitik.net-Gespräch erklärt der SPD-Politiker jetzt, dass „die Zeit der Gespräche bald vorbei“ ist. Die Praxis des Löschens von strafbaren Inhalten sei zwar etwas besser geworden, aber sie sei noch lange nicht ausreichend. Am Ende müsse man auch über Bußgelder nachdenken, so Maas weiter, wenn andere Maßnahmen nicht greifen.