Montag, 16. Januar 2017

Heimtückegesetz

Joachim Steinhöfel auf der Achse des Guten:

Fake-News: Der Kampf um die Meinungsfreiheit beginnt

"Die Rente ist sicher" - das sind Fake-News mit Regierungssegen. Gegen alle anderen will die Bundesregierung jetzt vorgehen. Dabei reichen bestehende Gesetze aus. Was steckt hinter diesen Vorhaben wirklich?
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Dieses Gesetz stammt aus der Nazizeit, vom 20. Dezember 1934, bekannt unter dem Begriff Heimtückegesetz. Es schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kriminalisierte alle kritischen Äußerungen, die angeblich das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichsregierung oder der NSDAP schwer schädigten.