Montag, 9. Januar 2017

Meinungsfreiheits-Fundamentalismus

Matthias Heitmann auf der Achse des Guten:

Zwei Jahre nach „Je suis Charlie“: Für das Recht auf die falsche Meinung

Auch zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo ist die Meinungsfreiheit in großer Gefahr. Jedoch kommt diese Gefahr nicht von außen und auch nicht aus den Moscheen, sie kommt aus den politischen Institutionen und dem derzeitigen politischen Denken in der westlichen Welt. Terroristen können zwar Menschen umbringen und Gebäude in die Luft sprengen – Gesetze ändern und Rechte beschneiden können sie nicht, das müssen die Attackierten und Verängstigten schon selbst tun. Leider geht diese Terror-Rechnung immer wieder auf, wie auch nach dem 7. Januar 2015.

Zwar war auf dem halben Globus spontan viel von Betroffenheit und Mitgefühl mit den Opfern des Anschlags zu hören. Mit einer Demonstration für das Recht auf Meinungsfreiheit hatte dies jedoch nichts zu tun. Der Slogan „Je suis Charlie“ symbolisierte den Wunsch, sich gemeinschaftlich mit einem positiven Gedanken zu identifizieren. Solche Gemeinschaftsgefühle kann der Einsatz für die Meinungsfreiheit aber nur schwer erzeugen: Schließlich ist die Meinungsfreiheit ein Recht, das erst dann seine Wirkung entfaltet, wenn es für Menschen gilt, mit denen man sich nicht identifizieren mag. Die Meinungsfreiheit ist das Recht, das man für den Gegner erkämpft, um es selbst in Anspruch nehmen zu können.
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Rückblickend betrachtet wurden die tödlichen Schüsse von Paris vor zwei Jahren zu einem Startsignal für eine europaweite Kampagne zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.