Samstag, 18. Februar 2017

Gesinnungsstrafrecht

Stefan Krempl auf heise online:

EU-Parlament beschließt Anti-Terror-Richtlinie mit Websperren

Die EU-Abgeordneten haben ein neues Anti-Terror-Gesetz angenommen, das den Einsatz von Websperren und Staatstrojanern vorsieht. Rechtswidrige Systemeingriffe und das "Abfangen von Daten" gelten demnach als Terrorstraftat.
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Kritik an dem Beschluss hagelt es von Bürgerrechtlern und aus der Opposition. Die Richtlinie, die von den EU-Ländern binnen 18 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden muss, schießt laut dem Grünen Jan Philipp Albrecht übers Ziel hinaus. Was darin als Terrorismus definiert werde, "könnte von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten genutzt werden, um politische Aktionen von Umwelt- oder Bürgerrechtsaktivisten zu kriminalisieren". Auch der neue Straftatbestand der öffentlichen Provokation sei gefährlich für die Meinungsfreiheit. Die Linke Cornelia Ernst warnte vor einem Gesinnungsstrafrecht: "Den Unterschied zwischen erlaubt und strafbar machen nur die Gedanken der Täter."