Freitag, 24. Februar 2017

Informationsfreiheits-Gebühren

Stefan Krempl auf heise online:

Informationsfreiheit als Gegengift für "Fake News" und postfaktische Politik

Beim Treffen der europäischen Informationsfreiheitsbeauftragten machten Experten Rechte zur Akteneinsicht und Transparenz als gutes Mittel gegen Filterblasen im "Post-Truth"-Zeitalter aus. Ansprüche durchzusetzen bleibt aber schwierig.
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Während hierzulande vor allem die teils beträchtlichen Gebühren Bürger davon abschrecken, von ihrem Auskunftsanspruch Gebrauch zu machen, enthält die sogenannte EU-Transparenzverordnung von 2001 dazu gar keine Klausel. "Es geht darum, ein Grundrecht auszuüben", betonte Graham Smith aus dem Kabinett der EU-Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly. "Das kann nicht von vornherein mit einem Preisschild versehen werden."