Donnerstag, 16. März 2017

Bundesminister der Zensur

Tomas Spahn auf Tichys Einblick:

Politik nach Maas: Rückfall in den Vormärz

Des Maasens jüngste Initiative, das aus seiner Sicht unzureichende Vorgehen der Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter gegen „Hassbotschaften“ mit hohen Strafen zu ahnden, ist der finale Rückfall in die Willkür- und Ständejustiz der Zeit vor 1848.
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Denn seit einiger Zeit sucht ein deutscher Bundesminister der Justiz Anschluss an jene verhängnisvolle Tradition von vor 1848 und 1933 bis 1945. Der Saarländer Heiko Maas dreht die Zeit zurück auf einen absolutistisch-kollektivistischen Zustand des Vorbürgertums. Er handelt verfassungsfeindlich im Sinne der deutschen Verfassungen von 1848 bis 1949. Denn er schränkt nicht nur die grundlegenden Freiheitsrechte ein – er entzieht die Deutschen auch ihren gesetzlichen Richtern, indem er weder dazu befugte noch dazu qualifizierte Instanzen beruft, über das Verhalten von Bürgern zu richten.