Mittwoch, 29. März 2017

Missbrauchspotenzial für Fanatiker

Peter Mühlbauer auf Telepolis:

Hate-Speech-Gesetzentwurf heimlich geändert

Durch die EU-Notifizierung wurde bekannt, dass der Bundesjustizminister sein Vorhaben um eine indirekte Klarnamenspflicht erweitert hat.
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"Solch ein Auskunftsanspruch", so Reuter, birgt erhebliche "Missbrauchspotenziale", weil sich Fanatiker damit "Adressen zur Bedrohung anderer 'im echten Leben' verschaffen" konnen - und wahrscheinlich auch werden.