Freitag, 17. März 2017

Obrigkeitsstaatliche bevormundende Geisteshaltung

Peter Grimm auf der Achse des Guten:

Startschuss zum Zensur-Wettbewerb

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert Betreiber sozialer Netzwerke schon seit geraumer Zeit zum Löschen anstößiger Äußerungen auf. Alles, was er für Hass und Hetze hält, sollen die Unternehmen eliminieren. Der Minister duldet nun nicht mehr länger, dass Betreiber wie Facebook ihre Nutzer vielfach noch publizieren lassen, was sie wollen und oft nicht zensierend eingreifen. Jetzt liegt sein Gesetzentwurf vor.
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Der Gesetzesentwurf von Heiko Maas ist, selbst wenn er tatsächlich gut gemeint gewesen wäre, ein Angriff auf die Freiheit und kann den Rechtsstaat spürbar beschädigen.
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Wie bitte? Frau Künast hätte sich gewünscht, dass man auch nicht strafbare Inhalte sanktionieren kann? Was ist das denn nun anderes als offene Zensur? Oder sollten wir angesichts dieser Aussage lieber von Bevormundung sprechen?