Sonntag, 5. März 2017

Potenzieller Rechtsbruch

Angela Meyer auf heise online:

Intendant fordert härtere Gesetze gegen Fake-News und drakonische Strafen

Da sich in den sozialen Netzwerken nach wie vor nicht nur Nachrichten verbreiten, sondern auch Falschmeldungen, Beleidigungen und üble Nachrede, müsse der Gesetzgeber eingreifen.
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Da die Selbstkontrolle der Plattformbetreiber bisher nicht greife, sei der Gesetzgeber am Zug. "Man wird die Strafen bei Beleidigung und übler Nachrede im Netz deutlich verschärfen müssen", sagte Wilhelm im Interview. "Ich bin überzeugt, dass in der nächsten Koalitionsvereinbarung dazu etwas stehen wird, und zwar unabhängig davon, wer die Regierung stellt."
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"Aber wenn der Hinweis auf einen potenziellen Rechtsbruch gegeben wird, muss ein Plattformbetreiber in angemessener Zeit und Form reagieren."

Anmerkung von mir:

Der "Hinweis auf einen potenziellen Rechtsbruch" soll schon genügen. Wie sieht es mit der Unschuldsvermutung aus?