Mittwoch, 15. März 2017

Schreiduell

Telemedicus berichtet:

Der fragwürdige Kampf gegen „Hatespeech”

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Das Bundesjustizministerium hat heute einen höchst fragwürdigen Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” zur Bekämpfung von „Hate Speech” und „Fake News” angekündigt. Der Entwurf ist von von Netzpolitik.org geleakt worden (PDF). Wir nehmen dies zum Anlass, einen Kommentar zur „HateSpeech”-Debatte von Simon Assion, der für das demnächst erscheinende DIVSI-Magazin vorgesehen ist, leicht modifiziert vorab auf Telemedicus zu veröffentlichen.
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Vor allem aber ist bereits der Ansatz verfehlt: „Hatespeech” und „Fake News” sind politische Kampfbegriffe, kein tauglicher Ansatz für Regulierung. Medienregulierung hat in einer offenen Demokratie auch viel mit Fingerspitzengefühl und Zurückhaltung zu tun.