Mittwoch, 8. März 2017

Vor-Wahl-Zensur

Kristina Beer auf heise online:

Union dringt auf Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften im Internet

Volker Kauder (CDU) macht Druck auf Justizminister Heiko Maas (SPD). Der soll eigentlich für Februar 2017 einen Gesetzentwurf versprochen haben. Kauder will wissen, wann dieser endlich komme. Die nahende Bundestagswahl begrenze die Handlungsfähigkeit.