Freitag, 17. März 2017

Zensur-Outsourcing

Robert von Cube auf dem Blog Ruhrbarone:

Hasspostings: Grau verbieten!

Heute Morgen hat Renate Künast ein Interview im Deutschlandfunk gegeben, in dem sie sich zu Heiko Maaß‘ Gesetzentwurf zum Thema „Hasspostings“ geäußert hat. Vieles von dem, was sie gesagt hat, habe ich nicht verstanden. Das hat mit verworrenen Formulierungen zu tun und damit, dass sie wenig konkret wurde, vor allem aber damit, dass ich ihr Rechtsverständnis nicht begreifen wollte.
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Der Staat delegiert die Zensur an ein Privatunternehmen. Es handelt sich hier um sogenanntes Outsourcing. Der Staat darf ja seine Bürger nicht zensieren oder die Meinungsfreiheit einschränken. Praktischerweise darf man das aber in seinen eigenen vier digitalen Wänden.