Montag, 3. April 2017

(K)ein neues Sonderrecht

heise online schreibt:

Zeitschriftenverleger kritisieren Gesetz gegen Hasskommentare im Netz

Das sogenannte Netzwerkdurchleitungsgesetz soll gegen Hasskommentare im Internet helfen. Dabei geht es aber viel zu weit, kritisiert nun der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger. Es gefährde die Meinungsfreiheit im Internet.
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Im vergangenen Jahr habe Maas noch angekündigt, er wolle keine "Wahrheitskommission" in Deutschland. Was strafbar sei, müsse vor Gericht gebracht und abgeurteilt werden. "Das hat er gesagt und das ist genau das, was wir brauchen", sagte Holthoff-Pförtner: "Im Internet gelten die gleichen Äußerungsschranken wie außerhalb, kein rechtsfreier Raum, aber auch kein neues Sonderrecht."