Donnerstag, 6. April 2017

Löschkultur des vorauseilenden Gehorsams

Stefan Krempl auf heise online:

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: "Schwarzer Tag fürs freie Internet"

Branchenverbände und Bürgerrechtler warnen angesichts der vom Bundeskabinett befürworteten schärferen Regeln für Online-Anbieter vor einer privaten "Inhaltepolizei" mit hohen Missbrauchsrisiken und "Wahlkampf-Hektik" im Kampf gegen Hassrede.
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Es sei der falsche Weg, "soziale Netzwerke zu einer Inhaltepolizei zu machen und Online-Diensten die Weitergabe von Bestandsdaten an Private zu erlauben", konstatierte der Verein Digitale Gesellschaft. Das Vorhaben berge hohe Missbrauchsrisiken und gefährde die Meinungsfreiheit im Netz. Gerade der vorgesehene Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen gegen sämtliche Telemediendienste könnte "leicht missbraucht werden, um die Identität von politischen Gegnern, missliebigen Kritikern oder anderen unliebsamen Personen im Netz aufzudecken und danach im realen Leben zu verfolgen und unter Druck zu setzen".