Donnerstag, 27. April 2017

Populismus in Reinkultur

Jens Berger auf den NachDenkSeiten:

„Europagegner“ – ein neues Totschlagargument macht Karriere

Dass in politischen Debatten gerne Totschlagargumente verwendet werden, ist nicht eben neu. Lange Zeit wurde beispielsweise fast jegliche Kritik an der Politik Israels mit dem Totschlagargument bekämpft, wer Israel kritisiere, sei eigentlich ein „Antisemit“. Damit war die Debatte beendet. Heute wird diese rhetorische Finte in einem ganz anderen Zusammenhang schon beinahe inflationär benutzt: Wer die EU, die Politik der EU-Kommission oder den Einfluss der deutschen Regierung auf die europäischen Institutionen kritisiert, läuft Gefahr, als „Europagegner“ gebrandmarkt zu werden. Aktuell ist dieses Phänomen vor allem im Umfeld der französischen Präsidentschaftswahlen und der Pulse-of-Europe-Demonstrationen zu beobachten. Populismus in Reinkultur, der benutzt wird, um angebliche Populisten zu diskreditieren. Dabei sind oft die vermeintlichen Verteidiger Europas dessen eigentliche Gegner.
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Progressive Kritik an der EU ist also das diametrale Gegenteil von dem, was man landläufig mit dem Begriff „Europagegner“ assoziieren würde. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wer die mangelhaften EU-Strukturen und EU-Verträge gegen konstruktive Kritik verteidigt, sorgt vorsätzlich oder fahrlässig dafür, dass der europäische Traum zu einem europäischen Albtraum wird.