Samstag, 15. April 2017

Unausgegoren, kontraproduktiv, rechtswidrig, zutiefst illiberal

Kolya Zydatiss auf Novo Argumente:

Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Meinungsfreiheit in Gefahr

Das geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das "Hate Speech" und Fake News eindämmen soll, ist ein Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Anonymität im Internet.
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Das Gesetz spricht nicht von „strafbaren“, sondern von „rechtswidrigen“ Inhalten. Das ist ein bedeutender Unterschied. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren werden oft eingestellt, da sich kein Tatvorsatz nachweisen lässt. Für das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist es jedoch unerheblich, ob etwa der Verfasser eines beleidigenden Beitrags mit Beleidigungsvorsatz gehandelt hat. Wie der Berliner Juraprofessor Niko Härting schreibt, würde das Gesetz zu einer erheblichen Erweiterung des Anwendungsbereichs der strafrechtlichen Verbotsnormen führen. Entgegen der Darstellung des Bundesjustizministeriums handelt es sich also nicht nur um eine Maßnahme zur effektiven Durchsetzung des geltenden Strafrechts, das keine „neuen“ Einschränkungen der Meinungsfreiheit bewirken soll.
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Kritisiert wurde auch, dass der Maas’sche Gesetzesentwurf eine privatisierte Rechtsdurchsetzung befördere.
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Nach Ansicht vieler Experten hätte diese Änderung weitreichende gesellschaftliche Konsequenzen. „Das wäre das Ende der Anonymität im Netz, wenn es um Meinungsäußerungen geht.“, warnt der Juraprofessor Niko Härting. Bei netzpolitik.org spricht Markus Reuter vom „Klarnamen-Internet durch die Hintertüre“. Der Fachanwalt für IT-Recht Joerg Heidrich rechnet mit einer Abmahnindustrie, wie wir sie schon von der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen kennen.