Dienstag, 11. April 2017

Widerstand

Andreas Wilkens auf heise online:

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Wirtschaft, Bürgerrechtler, Netzpolitiker und Juristen verbünden sich gegen Maas-Gesetz

Diverse Wirtschaftsverbände und andere Organisationen haben sich angesichts des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzes gegen rechtswidrige Äußerungen zu einer gemeinsamen "Deklaration für Meinungsfreiheit" zusammengefunden.