Mittwoch, 17. Mai 2017

Meinungs-Kontolleure

Roland Tichy auf Tichys Einblick:

Zensur im Netz: Die Pläne der GroKo und der SPD

Wieder treibt die SPD CDU wie CSU vor sich her: Jetzt das "Netzdurchsetzungsgesetz" durchpeitschen, den Schulz-Wahlkampf medial absichern. Weitere Zensurgesetze sollen in der nächsten Legislaturperiode die Meinungsfreiheit ganz an die Kette legen.

Jetzt soll es ganz schnell gehen. Ratz-Fatz unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit soll die Meinungsfreiheit im Internet beerdigt und der Zensurkrieg gegen alle regierungskritischen Stimmen im Netz geführt werden.
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Nach dem Gesetzesvorhaben sollen die Netzwerke darüber entscheiden, was „rechtswidrig“ ist – bisher prüfen das im Zuge des aufgefeilten Presserechts die Gerichte. Diese werden jetzt weitgehend ausgeschaltet; Richter könnten bei der Zensur stören. Geht es nach Maas, wird also in diesem Bereich das Recht privatisiert.
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Es ist eine chinesische Lösung für das Netz: Zugelassen wird nur, was den Kontrolleuren gefällt.