Montag, 29. Mai 2017

Rechtslaien als Zensoren

Peter Mühlbauer auf Telepolis:

Facebook will nicht Zensor sein

Das Unternehmen warnt vor einem "nationalen Alleingang" des deutschen Justizministers - Monitoring-Bericht, mit dem die angebliche Notwendigkeit des Gesetzes begründet wird, hat gravierende Mängel
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Tatsächlich unterliegt die Beurteilung, ob eine Äußerung gegen eine Strafvorschrift verstößt oder nicht, in einem Rechtsstaat eigentlich fachkundigen Juristen an Gerichten. Bei der Herstellung des Monitoring-Berichts von Jugendschutz.net, mit dem Maas die angebliche Notwendigkeit seines NetzDG begründete, haben das jedoch keine solchen fachkundigen Juristen, sondern Laien gemacht, wie der Leipziger Juraprofessor Marc Liesching durch eine Anfrage beim Bundesjustizministerium herausfand.