Montag, 29. Mai 2017

Rechtslaien und rechtsfreie Räume

Marc Liesching auf beck-community:

NetzDG-Entwurf basiert auf Bewertungen von Rechtslaien

Zu meiner Anfrage an des Bundesjustizministerium vom 26.4.2017 zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist heute die Antwort hier eingegangen. Eine zentrale Frage war hierbei der Monitoring-Bericht von jugendschutz.net, der als einzige Erkenntnisgrundlage für die Notwendigkeit eines NetzDG vom BMJV angeführt wird. In dem Monitoring-Bericht sollten Mängel der Netzwerkbetreiber Facebook, Youtube und Twitter aufgezeigt werden, indem "eindeutige" strafbare Inhalte als Nutzerbeschwerden übermittelt wurden. Dann wurde abgewartet und geguckt, ob der Betreiber daraufhin die angezeigten Inhalte löscht.

Aus der Antwort des BMJV und den beigefügten Berichten ergibt sich nun, dass nur 2 Straftatbestände (§§ 130, 86a StGB) der insgesamt 24 in § 1 Abs. 3 NetzDG-E genannten Straftatbestände von jugendschutz.net untersucht worden sind. Ob hinsichtlich der anderen 22 Straftatbestände überhaupt Verstöße oder gar nachlässige Notice-Take-Down Verfahren vorhanden sind, wurde nicht untersucht. Hierüber liegen des Bundesjustizministerium offenbar gar keine Erkenntnisse vor.

Darüber hinaus ist die Auswahl der vermeintlich strafbaren Beschwerdefälle von Rechtslaien vorgenommen worden.