Freitag, 19. Mai 2017

Unvereinbar mit Recht und Gesetz

Peter Mühlbauer auf Telepolis:

Maas' Zensurgesetz: Verbände hoffen auf Union und EU-Kommission

Pressemitteilung der CDU/CSU weckt Zweifel an schneller Verabschiedung - Ausweitung der Online-Durchsuchung und "Must-be-Found"-Pflicht in Vorbereitung
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Ihrer von zahlreichen Juristen geteilten Ansicht nach ist Maas' Gesetzentwurf nicht nur mit dem deutschen Grundgesetz, sondern auch mit dem Europarecht unvereinbar, weshalb sie stattdessen für eine "gesamtgesellschaftliche Lösung" plädieren, "die von Zivilgesellschaft, Internetwirtschaft und Politik in einem strukturierten Prozess gemeinsam erarbeitet wird".
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In einem weiteren Gesetzentwurf aus dem Hause Maas, den Netzpolitik.org vorgestern veröffentlichte, soll die mit dem Argument der Terrorbekämpfung eingeführte Möglichkeit zur Online-Durchsuchung privater Computer und Telefone auf einen Katalog von insgesamt 27 Delikten bis hin zur "Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte" ausgedehnt werden.