Montag, 29. Mai 2017

Verantwortung nicht abwälzen

heise online meldet:

Facebook wehrt sich gegen Gesetz gegen Hass im Netz

Der Widerstand gegen das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum Kampf gegen Hate Speech wird immer breiter. Einem Zeitungsbericht zufolge wehrt sich nun auch Facebook. Das soziale Netzwerk fordert demnach, die Verantwortung nicht abzuschieben.
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Facebook sieht dem Bericht zufolge nicht sich selbst, sondern den Staat in der Pflicht: "Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf", schreibt das Unternehmen laut Wirtschaftswoche. Es kritisiert demnach auch die Höhe der Bußgelder. Diese "steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten".