Montag, 19. Juni 2017

Das Gesetz ist irreparabel

Joachim Steinhöfel auf Tichys Einblick:

Maas bräuchte für Zensurgesetz schon gesetzgeberischen Gewaltakt

Es war beschämend für den Justizminister, als während der Anhörung bekannt wurde, dass sich Weißrussland ausdrücklich für sein Zensurgesetz interessiere und Gleichartiges auch von anderen Ländern, “die keine lupenreinen Demokratien sind” berichtet wird.