Freitag, 9. Juni 2017

Eingriffe in die Rechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre

Stefan Krempl auf heise online:

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: UN-Beauftragter sieht Anonymität gefährdet

Der Sonderbeauftragte der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, hat die geplanten Regeln für Online-Plattformen zum schnelleren Löschen strafbewehrter Inhalte scharf kritisiert. Sie schössen weit übers Ziel hinaus.