Freitag, 9. Juni 2017

EU begrüßt Zensur

Volker Briegleb auf heise online:

Netz-DG: EU-Kommission begrüßt deutsches Vorgehen gegen Hate Speech

Brüssel hat derzeit keine Pläne, das von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgeschlagene Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu blockieren. Die Kommission begrüßt das deutsche Vorgehen gegen Hass, auch wenn es heftige Kritik gibt.

Die EU-Kommission hat das entschiedene Vorgehen der Bundesregierung gegen Hass und Hetze im Internet begrüßt. Hass und radikale Propaganda hätten weder online noch offline einen Platz in unserer Gesellschaft, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel. Deshalb werde die Kommission auch nicht gegen das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgehen: "Die Kommission hat nicht die Absicht, den deutschen Gesetzentwurf zu blockieren", versicherte der Sprecher.