Sonntag, 4. Juni 2017

Europarechtsfreier Raum

Joachim Nikolaus Steinhöfel auf seiner Website:

Schlappe für Maas: Wissenschaftlicher Dienst hält Netzwerkdurchsetzungsgesetz für europarechtswidrig

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Dem Vernehmen nach sind die Juristen über die fachliche Qualität des Gesetzes fassunglos und die Verfassungsrechtler des Wissenschaftliches Dienstes haben schwerste Bedenken.