Freitag, 9. Juni 2017

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Norbert Häring auf seiner Website:

Halali auf die Meinungsfreiheit: EU-Kommission erklärt Zensur im Internet zur Norm

Dass unser Justizminister Heiko Maas die Vorarbeit zu seinem Facebook-Zensurgesetz von befangenen Rechtslaien hat machen lassen, und keine Ahnung hat, wie die vorgegangen sind, machte ein Rechtsanwalt öffentlich. Die EU-Kommission dagegen hat nun selbst öffentlich gemacht, dass sie ebenso vorgeht, mit dem gleichen Ziel: möglichst viel Zensur.