Mittwoch, 7. Juni 2017

Kreativ hergeleitete Ausnahmetatbestände

Arne Semsrott auf Netzpolitik.org:

Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim

Obwohl sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, hat die scheidende rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen kein Transparenzgesetz verabschiedet. Der Gesetzentwurf dazu soll geheim bleiben – nach Willen des Innenministeriums für immer.