Dienstag, 6. Juni 2017

Macht zur Zensur

Claudia Kornmeier auf heise online:

Livestream ohne Hass: Journalisten befürchten Zensur im EU-Parlament

Soll die Welt erfahren, wenn im EU-Parlament mal wieder beleidigt und gehetzt wird? In krassen Fällen wollen die Abgeordneten zumindest verhindern, dass sich Videos von der Debatte verbreiten. Journalisten befürchten deshalb jetzt Zensur.
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Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit haben die Abgeordneten nämlich Anfang des Jahres ihre Geschäftsordnung geändert. Unter zahlreichen, kleinteiligen Anpassungen findet sich dies: "Der Präsident kann im Fall verleumderischer, rassistischer oder fremdenfeindlicher Äußerungen oder Verhaltensweisen durch ein Mitglied beschließen, die Direktübertragung der Sitzung zu unterbrechen." Außerdem kann er Videobeiträge mit entsprechenden Äußerungen löschen lassen.