Montag, 26. Juni 2017

Rule against free speech

Peter Mühlbauer auf Telepolis:

Schattenbann-Welle im deutschen Twitter

CDU blamiert sich mit "Staatstrojaner zum Download"

Zumindest dann nicht, wenn man die indirekte Drohwirkung von Maas' "NetzDG" mit einbezieht, über dessen Details sich die Koalitionsparteien übereinstimmenden Medienberichten nach inzwischen einig sind. Sogar die New York Times sieht den SPD-Politiker als wichtige Ursache für die Massenzensur von deutschen Nutzern des Kurznachrichtendienstes und fragt: "So what is Twitter supposed to do when caught between its users’ interests in a broad debate and an ambitious leftist minister with ideological guidelines that, if in doubt, rule against free speech?"

Nicht wenige Nutzer vermuten, dass persönliche und parteiliche Interessen von Maas und anderen Politikern eine nicht zu vernachlässigende Rolle dabei spielen, das Gesetz noch vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs zu verabschieden.

Auf Twitter gibt es inzwischen einen Countdown, der die verbleibenden Tage von Heiko Maas als Bundesminister zählt. Viele User hoffen öffentlich, dass es nach der Bundestagswahl zu einer Koalition mit der FDP kommt. Die plant nach Angaben von Johannes Vogel eine Verfassungsklage gegen den erweiterten Staatstrojanereinsatz, den Parteichef Christian Lindner als "noch weniger mit einem liberalen Rechtsstaat vereinbar als die Vorratsdatenspeicherung" bezeichnet (vgl. Staatstrojaner-Gesetz: Nächster Halt Bundesverfassungsgericht).