Freitag, 9. Juni 2017

Unfassbare Inkompetenz bescheinigt

Joachim Steinhövel auf Tichys Einblick:
Ohrfeige der Vereinten Nationen für Maas’ Zensurgesetz
Der UN-Beauftragte fordert die Bundesregierung zu einer Stellungnahme innerhalb von 60 Tagen auf. Ob diese den gesetzgeberischen Trümmerhaufen trotzdem in den letzten Sitzungswochen erneut ins Parlament zur Verabschiedung bringt?
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Der UN-Beauftragte fordert die Bundesregierung zu einer Stellungnahme innerhalb von 60 Tagen auf. Ob diese dennoch die Dreistigkeit besitzt, diesen gesetzgeberischen Trümmerhaufen in den letzten beiden Sitzungswochen dieser Legislaturperiode erneut ins Parlament zur Verabschiedung zu bringen?