Montag, 19. Juni 2017

Verfassungswidrige Totgeburt

Joachim Nikolaus Steinhöfel auf der Achse des Guten:

Zensurgesetz hingerichtet – aber vielleicht kommt’s trotzdem

Wenn man nach drei Stunden Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (vulgo: Zensurgesetz) eine Prognose wagen soll, kann diese nur lauten, dass es sich um eine offenkundig verfassungswidrige Totgeburt handelt. Sieben von zehn Sachverständigen erklärten das Gesetz in seiner aktuellen Fassung für verfassungswidrig – “verfassungswidrig, europarechtswidrig”, “schwerwiegendes Grundrechtseingriffe denkbar”, “Das Gesetz wird in Karlsruhe scheitern. Das Bundesverfassungsgericht wird seine Rechtsprechung nicht von Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch einebnen lassen”, “Facebook wird gedrängt, Richter über die Meinungsfreiheit zu sein, ohne dass dies rechtsstaatlich begleitet wird. Das Gesetz bedroht die Meinungs- und Pressefreiheit”, “ausdrückliche verfassungsrechtliche Bedenken”, “nicht verfassungsgemäß”.