Donnerstag, 29. Juni 2017

Zensur- und Überwachungsstaat

Peter Mühlbauer auf Telepolis:

Bundestag soll am Freitag über NetzDG abstimmen

Bundesnetzagentur setzt Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung aus

Diesen Freitag soll ab acht Uhr morgens das umstrittene "NetzDG" gegen "Hate Speech" und "Fake News" vom Bundestag debattiert und verabschiedet werden, das nach der Anhörung im Rechtsausschuss um eine Möglichkeit zur Delegation der Zensurpflichten an "anerkannte Einrichtungen der regulierten Selbstregulierung" [sic] erweitert wurde, in denen die Landesmedienanstalten vertreten sein müssen (vgl. YouTube: Werden deutsche Nutzer erneut ausgesperrt?). Bekommt der Entwurf eine Mehrheit, würde das Gesetz anschließend sofort im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und könnte in Kraft treten, weil Union und SPD die Notwendigkeit einer Zustimmung des Bundesrates verneinen.

Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnte jedoch "alle Telefon-, Mobilfunk- und Internetanbieter", dass sie mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte von Kunden "wegen Verletzung des Rechts auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung verklagt" würden, wenn sie trotz der Entscheidung der Bundesnetzagentur speichern. Außerdem will der AK Vorratsdatenspeicherung "alle Anbieter, die sich stur stellen, veröffentlichen und an den Pranger stellen." "Wer die Privatsphäre seiner Kunden verrät", der stellt sich seiner Sprecherin Ute Elisabeth Gabelmann nach "auf eine Stufe mit den Überwachungsideologen in der Politik."