Samstag, 1. Juli 2017

Bundestag für Zensur

Peter Mühlbauer auf Telepolis:

Bundestag winkt Zensurgesetz durch

Während der Generalsekretär des Europarates vor einem "falschen Signal für andere Staaten" warnt, lobt die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker das NetzDG als "Blaupause für andere Länder"

Heute Vormittag hat der Bundestag mit den Stimmen der SPD und der Mehrheit der CDU- und CSU-Abgeordneten das von Bundesjustizminister Heiko Maas entworfene "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" gegen "Hate Speech" und "Fake News" verabschiedet. Außer einem einzigen Unionspolitiker stimmten lediglich die Abgeordneten der Linkspartei dagegen - die der Grünen enthielten sich (vgl. Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz).