Mittwoch, 26. Juli 2017

Russlandsanktionen

Peter Mühlbauer auf Telepolis:

Repräsentantenhaus stimmt für neue Russlandsanktionen

Überparteiliche Mehrheit macht Veto des Präsidenten unwahrscheinlich - Gas könnte sich in Europa verteuern

Das US-Repräsentantenhaus hat heute Sanktionen gegen Nordkorea, den Iran und Russland beschlossen, die negative Auswirkungen auf die Energieversorgung Europas haben könnten. Kritiker bemängeln, ein kaum verhohlenes eigentliches Hauptziel sei, dass die USA ihr bisher nur sehr eingeschränkt marktfähiges teures Flüssiggas dadurch nach Europa exportieren können (vgl. Erste Schiefergaslieferung aus den USA erreicht Großbritannien). Die EU könnte dagegen mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation vorgehen, müsste sich dazu aber erst auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, was angesichts der Gegnerschaft vor allem osteuropäischer Länder zur Nord-Stream-2-Gaspipeline bislang nicht geschehen ist (vgl. Neue US-Russlandsanktionen: Sorge um Energiesicherheit in Europa).

Das neue Sanktionsgesetz schränkt zudem die Macht des US-Präsidenten ein: Will er Sanktionen aufheben, dann muss er dem Kongress zukünftig nachweisen, dass dies den nationalen Sicherheitsinteressen dient.